37. Akademie-Gespräch: Jetzt Ungarn. Europa auf die Probe gestellt

Das ungarische Parlament hat mit der Mehrheit rechtskonservativer Abgeordneter ein Mediengesetz beschlossen, das der Regierung erlaubt, ihre Machtansprüche in Presse, Funk und Internet durchzusetzen. Ungarische Schriftsteller haben dagegen protestiert: »Das Gesetz verletzt grob das in internationalen Verträgen festgehaltene Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Unter Verwendung von Steuergeldern schafft es institutionelle Möglichkeiten, die Presse ständig zu beobachten und einzuschüchtern.« Es widersetze sich mit allen Mitteln den Grundprinzipien der Demokratie und dem Geist der Freiheit.

Nach dem bisherigen Schweigen in der EU zu politischen Einflussnahmen auf die Medien in Italien und in weiteren ihrer Mitgliedsstaaten steht nun Artikel 11 der Charta europäischer Grundrechte auf dem Spiel. Über die Gefährdung
der Demokratie in Europa im Falle der Wiedereinführung politischer Zensur in Ungarn sprechen György Dalos und György Konrád mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und mit Klaus Staeck.

Liane von Billerbeck, Journalistin ∙ Elmar Brok, CDU/EVP Europaabgeordneter ∙ György Dalos, Schriftsteller, Berlin ∙ Petra Kammerevert, SPD-Europaabgeordnete ∙ György Konrád, Schriftsteller, Budapest, Präsident der Akademie der Künste von 1997 bis 2003 ∙ Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste